Die EU-Kommission hat gestern einen Vorschlag zur Aktualisierung der strafrechtlichen Vorschriften über sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgestellt. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:
„Die …
Das Hauptziel der Ausstellung ist es, die immense globale Bedeutung von und Anerkennung für Julian Assanges Arbeit zu unterstreichen. Stella Assange, Dominique Pradalie, Präsident der International Federation of Journalists, und Günter …
Der EU-Innenausschuss hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Ein Ablehnungsantrag (S. 3) wurde nur von Piraten, Grünen, Linke und FDP unterstützt, …
Die Europäische Piratenpartei (PPEU) nominierte auf ihrer Generalversammlung am Wochenende in Luxemburg Marcel Kolaja von der Tschechischen Piratenpartei und Anja Hirschel von der Piratenpartei Deutschland offiziell als Spitzenkandidaten für die bevorstehenden …
Heute hat “Follow the money” Lobbydokumente des Chatkontrolle-Dienstleisters Thorn veröffentlicht, welche die EU-Kommission teilweise vor der Öffentlichkeit geheim zu halten versucht hatte. Die durchgesickerten Dokumente lassen Zweifel an öffentlichen Behauptungen …
Nachdem die EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis liegen, wurde letzte Woche bekannt, dass die Parlamentsberichterstatterin Birgit …
Am heutigen Donnerstag, 18. Januar, geplant ab 17.50 Uhr, debattiert der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion aus dem September 2022 zur Einführung einer sechsmonatigen Speicherpflicht für Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen und …
Nachdem die EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis liegen, will nun die Parlamentsberichterstatterin Birgit Sippel (SPD) dem …
Im Endstadium der Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU ist bekannt geworden, dass zwischenzeitig sogar die öffentlich verkündete Beschränkung der umstrittenen Gesichtserkennung auf die Verfolgung schwerer …
Montag werden sich die Verhandlungsteams im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zum ersten Mal mit Änderungsanträgen beschäftigen. Der Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Verhandlungsführer …
