Kategorie: Gesetzentwürfe
Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt | taz [extern]
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein scheint …
Verfassungsrichterwahl: Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf
Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, …
Weniger Gefahrengebiete: Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz | taz [extern]
Weniger Gefahrengebiete
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
KIEL taz | Es war wohl eher …
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 28.10.2016 Drucksache 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen
Video: Vogelstrauß zu Karenzzeiten von Ministern
Nachdem wir Piraten zwei Jahre lang Druck gemacht haben, will rot-grün-blau heute eine Karenzzeit für Schleswig-Holsteins Minister beschließen, die sich von der Branche, für …
Zum Karenzzeitgesetz: Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von …
Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen statt unter Polizeischutz ausbauen!
Video: Gehört Gott in die Verfassung? PIRATEN fragen die Bürger
Am Freitag (morgen) entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des …
Gott in die Verfassung? Schleswig-Holstein entscheidet diese Woche
Am Freitag dieser Woche entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte …