Kategorie: Gesetzentwürfe
Fehlende Karenzzeiten, geheime Nebeneinkünfte: Abgeordnetenwatch rügt Schleswig-Holstein
In einer Veröffentlichung von gestern kritisiert die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch, dass es in Schleswig-Holstein keine Regelung zu Karenzzeiten und zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte …
Schleswig-Holstein: Länger feiern am Gründonnerstag, tote Hose am Karfreitag
Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung
Rente ab 62 für Landesminister bleibt – SPD, Grüne und SSW gegen Angleichung an Arbeitnehmer und Beamte
Schleswig-Holstein weiter ohne Karenzzeiten: Übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby zurückdrängen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von …
Gesetzentwurf: PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.02.2016 Drucksache 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung
“Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv”: Expertenanhörung zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein
Am morgigen Mittwoch ab 14 Uhr wird der Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landtags Sachverständige zum Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung verdachtsloser Kontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten …
Kampagne für Gottesanrufung in Landesverfassung: Fällt SPD um Machterhalt willen um? [ergänzt]
Bisherige Gegner der Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung unter den SPD-Landtagsabgeordneten scheinen nun aus wahlkampftaktischen Gründen umzufallen: Machtstrategen in der SPD wollen verhindern, dass die Volksinitiative zum Gottesbezug gleichzeitig …