Kategorie: Gesetzentwürfe
Umfrage ergibt keine Mehrheit für Tanz- und Veranstaltungsverbot an ’stillen Feiertagen‘
51% der Schleswig-Holsteiner wollen, dass das am Totensonntag und Volkstrauertag geltende Verbot unterhaltender kultureller Veranstaltungen künftig nur noch bis zum Nachmittag gelten soll – so wie es in Hamburg bereits heute …
Umfrage: Tanz- und Veranstaltungsverbot an Feiertagen spaltet den Norden
“Tanzverbot”-Streit: “Stille Feiertage” drängen kulturelles Leben in die Illegalität
Wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, gilt das umstrittene Veranstaltungsverbot an “stillen Feiertagen” keineswegs nur für Diskotheken und Tanzlokale (“Tanzverbot”), sondern auch für Spielveranstaltungen für Kinder, …
Video meiner Brandrede zum Landesbankendesaster: Milliardenschaden durch Gier der Politiker
Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte …
“Tanzverbot”: Veranstaltungsverbot an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein soll zeitlich begrenzt werden
Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an “stillen Feiertagen” in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien. …
Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!
Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” …
Piraten wirken: Wahlrecht für Betreute und Aus für radierbare Bleistifte in der Wahlkabine
Die geplante Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein soll zwei Initiativen von uns Piraten umsetzen:
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.11.2015 Drucksache 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter
Veranstaltungshinweis: Öffentliche Podiumsdiskussion zur inneren Pressefreiheit am 15. Oktober 2015
Die Schere im Kopf oder Gefährdet die Pressekonzentration die Pressefreiheit? – Der Weg zur inneren Pressefreiheit
Die Piraten haben im Landtag eine Initiative zur Sicherung der Pressefreiheit in Schleswig-Holstein …