Wählern kleiner Parteien in Schleswig-Holstein (z.B. Piratenpartei, FDP) soll künftig möglicherweise die Angst genommen werden, ihre Stimme zu “verschenken”, wenn die gewählte Partei an der 5%-Hürde scheitert: Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Stegner …
Auf Einladung der Piratenfraktion hat der CIO des Landes Schleswig-Holstein Sven Thomsen einen Vortrag zu den E-Government-Plänen der Landesregierung gehalten (Folien hier). Danach plant die Landesregierung eine “erweiterte Umsetzung des …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.06.2015 Drucksache 18/3162: Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem …
Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch:
Section Control
Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei …
