BGH verneint Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte
Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes
Gastkommentar von Martin W. Huff
Der BGH hat einen Antrag des Piratenpolitikers Patrick Breyer …
Wer ein Urteil lesen will, hat Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift, entschied vergangenes Jahr der 4. Zivilsenat des BGH. Nun grätscht der 5. Strafsenat dazwischen. Ohne Vorwarnung. / Von Jochen Zenthöfer
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[l] Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Sogar dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliegt. Das hat der 5. Strafsenat des BGH auf …
Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliege. So hat es der 5. Strafsenat des …
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, fordert die Deutsche Welle zur Wiedereinführung der jüngst abgeschalteten Möglichkeit zur Kommentierung redaktioneller Beiträge auf ihrem Internetportal auf:
„Das wachsende Misstrauen in und …
Die EU plant den Aufbau einer Zensurinfrastruktur. Das gefährdet die Meinungsfreiheit, meint Kolumnist Patrick Breyer.
von Patrick Breyer
11. August 2018, 06:00 Uhr
Die EU-Kommission …
Behörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens“ aussprechen.
Von Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf:
„Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln …
Ein Jahr nach Inkrafttreten des “Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik” hat Patrick Breyer, …
Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung. Das Scanning von …
