Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und …
The reform of the EU Electoral Act is on the agenda of EU ministers tomorrow. But Germany’s insistence on introducing mandatory thresholds in the …
Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will die Kommunikationsfreiheit sichern. Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss seit …
Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission cannot automatically refuse access to whole categories of …
La Cour de justice européenne a rejeté l’appel de la Commission sur un dossier lié à l’accès public aux documents. Un article d’Euractiv Allemagne.
Les juges européens ont confirmé que la …
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.
Die Europäische Kommission darf Bürgern die …
„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch …
Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.Die …
