LISr02 – Antrag Drs 18/1858: Einbürgerung von Gebühren freistellen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1858: Einbürgerung von Gebühren freistellen
Kategorie: Anträge
LISr02 – Antrag Drs 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
LISr02 – Antrag Drs 18/1857: Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1857: Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen
Anmerkung: Der Landtag hat den Antrag am …
Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme
Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in …
Antragsentwurf: Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Nachdem sich die USA und Großbritannien über geringfügige Zugeständnisse hinaus weigern, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments “pauschale Massenüberwachung zu verbieten”, bleibt Deutschland nur noch die Einreichung von Beschwerden wegen Verletzung …
LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.04.2014 Drucksache 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Antragsentwurf: Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen
Das Fernsehmagazin FAKT berichtet in einem Beitrag “Big Brother im Auto?“, dass ab 2015 jedes Kraftfahrzeug mit einem elektronischen System “eCall” ausgestattet werden soll, das im Fall eines Unfalls automatisch …
Antrag geplant: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Nächste Woche berät der Landtag über einen Antrag von SPD, Grünen und SSW betreffend die Reform des NDR. Leider sind diese Reformvorstellungen vollkommen unzureichend und genügen nicht einmal den Vorgaben …
Antragsentwurf: Einbürgerung bedürftiger Menschen von Gebühren freistellen
Ich habe gehört, Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen könnten, tun es wegen der damit verbundenen Kosten nicht (Kostenpunkt 255 Euro). Zwar kann die Behörde von einer Kostenerhebung absehen, wenn der …
Geplantes Handelsverbot für Kinderfotos erweist Schutz vor Kindesmissbrauch einen Bärendienst
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Entschließung “Kinderpornografie konsequent bekämpfen – Strafbarkeitslücken schließen” verabschiedet, die den folgenden Wortlaut hat:
Der Landtag begrüßt die verstärkten Anstrengungen von Bundesregierung und Bundesrat zur …