Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und
Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger …
Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der …
Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezugs die Worte “schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas” in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht.
Dazu …
