Gesetzentwürfe Landtag

Diätenerhöhung: Nur bei anderen sparen ist ungerecht und unsozial

Wir-bleiben-bis-Demokratie-funktioniertZum 1. Juli 2016 steigen die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag um 2,1 Prozent. Als Abgeordneter der PIRATEN kritisiere ich persönlich diese Erhöhung:

Wir PIRATEN haben als einzige Fraktion im Landtag gegen eine automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt. Denn: Diese ‘Diätenautomatik’ führt jährlich zu Mehrkosten in sechsstelliger Höhe für das Land und damit für den Steuerzahler.

Gerade vor dem Hintergrund des erdrückenden Schuldenbergs, zunehmender Leistungskürzungen für den ‘Normalbürger’ und die Unterfinanzierung des Bildungssystems ist diese stetige Diätenerhöhung nicht zu rechtfertigen.

Gegenwärtig beträgt die Brutto-Abgeordnetenentschädigung mit 9.535 Euro monatlich (einschließlich Altersvorsorge) 315 Prozent des Durchschnittseinkommens. Laut Statistik beziehen nur 1% der Einkommenssteuerzahler ein so hohes Einkommen wie schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete.

Die Bürger können von der Politik erwarten, auch selbst einen Einsparbeitrag zu leisten, um die anstehenden Belastungen sozial gerecht zu verteilen.

Zu hohe Diäten schaden unserer Demokratie zudem, weil übermäßig privilegierte Abgeordnete die finanzielle Situation der allermeisten Bürger, die sie vertreten sollen, gar nicht mehr nachvollziehen können.

Hintergrund: Ich stifte von meiner Diät den jährlich mit 5.000 Euro dotierten “Veränderungspreis Westküste”. Meine Zulage als Fraktionsvorsitzender verwende ich nicht für persönliche Zwecke. Wir Piraten verzichten als einzige Fraktion auf einen Dienstwagen mit Chauffeur.

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