Mobilität auf dem Land braucht Bürgerbusse!
Zur heutigen Beratung des Landtags über den Antrag der Piraten “Bürgerbusse verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten” und dessen Überweisung an …
Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden.
Dazu der Landtagsabgeordnete …
PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden
Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN …
Karenzzeit: Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!
Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]:
“Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der …
Elbvertiefung: Das Problem bekommen wir nicht weggebaggert
“Dass die Elbe die Pulsschlagader Hamburgs ist, kann niemand bestreiten. Das Problem der begrenzen Kapazität der Elbe lässt sich aber nicht wegbaggern.
Irgendwann ist einfach Schluss. Ebenso wie die Hamburger …
Fracking konsequent verbieten
Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative zu Fracking in den Bundesrat einbringen. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: “Wir finden es gut, dass …
Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger?
Zur heutigen Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
“Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – …
Stellungnahme zur Veröffentlichung von Dokumenten
Zu der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Veröffentlichung von Dokumenten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer:
Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren Namen aus Polizeiakten …
PIRATEN wollen Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt …
Der heutige Jahrestag des Grundgesetzes ruft unsere Aufgaben in Erinnerung
Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen …