Elbvertiefung: Das Problem bekommen wir nicht weggebaggert
“Dass die Elbe die Pulsschlagader Hamburgs ist, kann niemand bestreiten. Das Problem der begrenzen Kapazität der Elbe lässt sich aber nicht wegbaggern.
Irgendwann ist einfach Schluss. Ebenso wie die Hamburger Piraten bin ich der Meinung, dass mit rund 15 Metern Tiefe dieser Schlusspunkt bereits erreicht ist. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass die Elbe ursprünglich zwischen drei und vier Metern tief gewesen ist”, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.
Er fasst einige Fakten zusammen: “Die Fließgeschwindigkeit nimmt immer weiter zu, so dass die Elbe zum Baden nicht mehr geeignet ist. Das ist ein Verlust von Lebensqualität für Anwohner und Gäste in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch Hamburg. Zudem nehmen die Sauerstofflöcher im Sommer dramatisch zu. Die Folge könnte neben gehäuftem Fischsterben auch sein, dass im Sommer Kraftwerke wie Moorburg abgeschaltet werden müssen, weil eine Kühlwasserentnahme nicht mehr möglich ist. Das kann niemand ernsthaft wollen.”
Breyer berücksichtigt auch wirtschaftliche Argumente: “Richtig ist, dass in Hamburg rund 70.000 Arbeitsplätze direkt vom Hafen abhängen. Man muss aber eingestehen, dass der Umschlag in den letzten Jahren zugenommen hat, auch ohne Elbvertiefung. Durch einen Verzicht würde der Hamburger Hafen also mitnichten sterben. Erwartet wird gemeinhin, dass der Containerumschlag mittelfristig von 18 Mio. TEU auf 16. Mio. TEU im Jahr zurückgehen könnte. Das ist angesichts der steigenden Wertschöpfung im nachgeordneten Bereich verkraftbar. Anstelle einer permanenten Hafenkonkurrenz brauchen wir ein Gesamtkonzept und eine Arbeitsteilung.”
Zu der heutigen Aussetzungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Breyer: “Wieder einmal haben die Planungsbehörden geschlampt und in mehrerlei Hinsicht mangelhaft gearbeitet. Nur mit mehr Transparenz und echter Bürgerbeteiligung bei der Infrastrukturplanung werden wir in Zukunft teure Fehler und Klagen vermeiden können. Mega-Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung müssen endlich vor der Entscheidung transparent und ergebnisoffen mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wir Piraten fordern dazu eine grundlegende Initiative zur Reform des Planungsrechts. Wir brauchen eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung, eine verständliche Internetveröffentlichung von Planungen und öffentliche Antragskonferenzen. Die Politik muss die Bürger endlich ernst nehmen, dafür kämpfen wir Piraten!”
Kommentare