Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen wollte, ist knapp gescheitert. Von über 22.000 …
The reform of the EU Electoral Act is on the agenda of EU ministers tomorrow. But Germany’s insistence on introducing mandatory thresholds in the …
Please spread today’s open letter to EU governments.
The German Pirate Party, whose only MEP Julia Reda was elected with 1.4% of the vote, is to be excluded from the European …
Please spread today’s open letter to Mr Loones.
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Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei …
[l] Ich bringe hier ja normalerweise keine Pressestatements, aber das hier ist zu schön, um es nicht zu bringen.Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Gut, dass der …
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert …
Sexistische Verfehlungen, Rassismusvorwürfe, Mobbing und Alkoholexzesse begleiten die Polizeischule auf der Hubertushöhe in Eutin seit einigen Jahren. Auch ein Wechsel in der Leitungsebene des Ausbildungsortes in Schleswig-Holstein im Sommer 2016 hat …
Manchmal müssen für Online-Dienste Daten eingegeben werden. Doch gläsern muss dadurch kein Nutzer werden.
Anmeldeformulare sind Datenstaubsauger: Von der E-Mail-Adresse über die Anschrift bis hin zum Geburtsdatum wollen Internetanbieter alles über …
Es passierte nach einem Begrüßungsfest, das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die neuen Anwärter organisiert worden war. Torge Stelck, Sprecher im Landespolizeiamt: „Am nächsten Morgen ist bei einem Auszubildenden …
