Im Juni hat Paraguay nach einer entsprechenden Kampagne einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung abgelehnt.
Paraguay zeigt, dass engagierte Bürger ihre …
Pirate Party data protection expert Patrick Breyer dismisses the EU-US data protection “Umbrella agreement”[1] as “entirely insufficient and violating human rights”.[2] Breyer says:
This agreement will not prevent US authorities from …
Aus dem Netzpolitik.org-Skandal müssen nicht nur personelle Konsequenzen gezogen werden, schreibe ich in meiner Kolumne des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags.
Massenüberwachung der Bürger, Verfolgung von …
Ein heute von der Berliner Piratenfraktion vorgestelltes Gutachten des „Hamburg Institut“ (HIR) bestätigt die Machbarkeit eines fahrscheinlosen Nahverkehrs. Die „Nahverkehrs-Flatrate“ würde – je nach Modell – jeden Berliner 19-25 Euro, …
Kommentar zum Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung, der heute in nicht-öffentlicher Sitzung mit über 60% der Stimmen gefasst wurde:
Beschluss (Originaltext) Kommentar Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im …
Anmerkungen zum Initiativantrag des SPD-Bundesvorstands zur Vorratsdatenspeicherung, der heute auf dem Konvent zur Abstimmung steht:
Initiativantrag (Originaltext) Kommentar Vom Parteitagsbeschluss bis zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für …
Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum und mir gesprochen. Zu sehen ist auch die …
