Piratenpartei warnt vor »Vorwandsdatenspeicherung«
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Überlegungen von Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD) zur …
Kategorie: Piratenpartei
PIRATEN: Schleswig-Holstein soll Vermögenssteuer einführen – Großvermögen müssen mithelfen!
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat soeben auf ihrem Landesparteitag beschlossen:
Schleswig-Holstein in Ordnung bringen – Großvermögen müssen mithelfen!
Unser Land ist in der Vergangenheit von wechselnden Regierungen heruntergewirtschaftet worden. Sie haben …
Piraten beschließen erfolglose SPD-Initiative zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute einen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche beschlossen, der auf dem zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der SPD keinen Erfolg hatte.
Wie in der Zeitung …
Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren
Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits …
Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!
Mein Kommentar zu den gestrigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef
Europäischen Datenschutztag zum Tag der Achtung unserer Freiheitsrechte machen!
Die EU-Kommission baut den Schutz unserer Daten ab, kritisiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztags:
»Die geplante …
Aktion: Heute 16 Uhr EU-Direktor für Datenschutz grillen
Heute um 16-17 Uhr lässt sich Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, auf Twitter grillen (Anlass: Europ. Datenschutztag morgen).
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Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten!
Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für …
Video: Piratenthema Fracking
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner und unser Politischer Geschäftsführer Kristos Thingilouthis waren zu Gast bei der Landtagsfraktion der Piraten in Schleswig-Holstein. Als Wirtschaftsexperte der Fraktion sprach ich mit den beiden …