Eine Studie hat ergeben, dass die Kritik der Bürger an der gegenwärtigen Ausgestaltung unserer Demokratie von den Kandidaten zur Bundestagswahl geteilt wird:
Auf Klage eines Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge von der Haftung für begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind. Das Landgericht München I holt im Fall des …
CDU, SPD und FDP im Segeberger Kreistag verweigerten heute eine Rehabilitierung der fristlos gekündigten BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst. Ihr Verhalten sei “nicht anders als bisher zu beurteilen”, heißt es in der …
Digitale Agenda fördert gekappte Hochgeschwindigkeitsangebote
Ausweislich ihrer “Digitalen Agenda” verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung das Ziel, dass “mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von …
Wegen meiner Klage gegen die “Surfprotokollierung” der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof um Klärung der maßgeblichen Fragen gebeten. Dazu …
Zu den Razzien und Festnahmen betreffend die Betreiber der Film-Webseite Kinox.to und den möglicherweise auch betroffenen Angeboten Freakshare und MyGully und boerse.sx erkläre ich:
Wir Piraten erklären unsere Solidarität mit privaten …
Pressemitteilung der Piratenpartei vom 16.10.1014:
Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für …
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken vorgelegt. [1] Sie setzt damit einen Beschluss des Landtags …
Neulich habe ich eine Schülergruppe gefragt, ob Schulden aufgenommen werden sollten, um mehr in Bildung zu investieren, oder ob das keine gute Idee sei. Das Meinungsbild war sehr durchwachsen.
Eine …
