Kiel | Das von der Landesregierung eingerichtete Spendenportal „wir-bewegen.sh“ entwickelt sich zum Flop. Das Crowdfunding-Plattform kostete das Land bislang 265.000 Euro, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Landesregierung …
Ratzeburg/Kiel. Kofferräume und Ladeflächen von Fahrzeugen dürfen näher in Augenschein genommen werden. Ein Zusammenhang mit dem OSZE-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Hamburg und Sicherheitsvorkehrungen für die Außenminister bestehe nicht, …
In einem guten halben Jahr sollen Kommunikationsanbieter erneut verpflichtet sein, IP-Adressen und andere Vorratsdaten für Zugriffe durch Behörden zu speichern. Solch eine Vorratsdatenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom Europäischen …
Karlsruhe | Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an. Mit der Beschwerdeschrift sollen mehr als 30.000 …
Weniger Gefahrengebiete
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
KIEL taz | Es war wohl eher …
Kiel (pm). Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und …
Im Kieler Landtag ging es am Mittwoch um das große Thema der Inneren Sicherheit. Damit war auch wieder die grundlegende Frage verbunden: Braucht es in Schleswig-Holstein mehr Überwachung, um die Freiheit …
Die Gesetzeslage ist eigentlich klar. Und doch lässt sie ein Schlupfloch, das die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag nun schließen möchte: Im Nationalpark Wattenmeer sollen fortan jegliche Ölbohrungen verboten werden – mit …
Die Windkraft-Kritiker in Schleswig-Holstein wollen den Ausbau der Öko-Energie mit gleich zwei Volksinitiativen eindämmen. Anfang Dezember soll das Sammeln der jeweils 20 000 Unterschriften beginnen, die dafür nötig sind. Das kündigte …
