Die von den SPD-Innenministern angestrebte Ausweitung der Telefon- und Internet-Überwachung wird nach Ansicht der Piraten zur weiteren Aushöhlung der Privatsphäre führen. „Wir müssen raus aus der Überwachungsspirale“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer …
Auf ihrer Facebook-Seite zeigt die Polizei jetzt die Einbrüche in den vergangenen 14 Tagen.
Mit Beginn der dunklen Jahreszeit setzt die Polizeidirektion Ratzeburg ein neues Konzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen …
Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:
»Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen …
»Spionage, Datenhandel, Datenklau – wir PIRATEN warnen seit Langem, dass eine Protokollierung des Surfverhaltens von Internetnutzern Missbrauch Vorschub leistet«, erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei zum nun bekannt gewordenen Verkauf von …
Habeck sagte, er sei mit den Piraten einer Meinung, dass Bohraktivitäten zur Aufsuchung oder Förderung von Öl außerhalb der Mittelplate nichts zu suchen hätten. «Schon in der Mittelplate ist die Ölförderung …
Für den Piratenpolitiker Patrick Breyer war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen ein herber Rückschlag: Die Richter fordern die Lockerung des Speicher-Verbots. Welche Konsequenzen das für den …
Lange war strittig, ob so genannte IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Rechtsunsicherheit nun ein Ende gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der …
Der schleswig-holsteinische Piratenpartei-Abgeordnete Patrick Breyer hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil diese auf ihren Webseiten die IP-Adressen der Besucher speichert. Der BGH hatte dem EuGH zwei Fragen vorgelegt. Mit der Antwort …
Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des …
Rendsburg | Neuer Ärger für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am Mittwoch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die Videoüberwachung des Kanaltunnels eingereicht. Seine Begründung: Die Autofahrer würden …
