Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer …
Kiel | Die Praxis öffentlicher Unternehmen und Stiftungen in Schleswig-Holstein, angekaufte Kunstwerke nicht öffentlich auszustellen, stößt auf massive Kritik des Piraten-Politikers Patrick Breyer. Es gehe um tausende Gemälde, Skulpturen und andere …
Kiel –
Die Piraten in Schleswig-Holstein haben trotz ihres bundesweiten Stimmungstiefs einen Wiedereinzug in das Parlament bei der Landtagswahl im Mai 2017 noch nicht abgeschrieben. „Ich bin eigentlich optimistisch”, sagte …
Die Nachrichtenagentur AP hat erstmals eine landesweite Recherche zu Datenmissbrauch durch Polizeibeamte in den USA durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen das Missbrauchspotenzial, zeigen aber auch Möglichkeiten auf, das Problem in den Griff …
Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer “Segnung” eröffnen. Das ist sehr löblich, sollte jedoch in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordete Dr. Patrick …
Die Deutsche Post hat das PostIdent-Verfahren geändert. In den Filialen müssen Kunden jetzt nicht mehr nur ihren Ausweis vorzeigen. Vielmehr wird dieser gescannt und die elektronische Kopie für einen nicht näher …
Das klare Stördorfer Bürgervotum gegen einen weiteren Bau von Windkraftanlagen sorgt auch in der Landeshauptstadt für Aufmerksamkeit. Der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) nutzt die Abstimmung vom Sonntag, um noch einmal …
In Schleswig-Holstein haben sogenannte Szenekundige Polizeibeamte neben der bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ noch eine „Fußball SH“ Datei aufgebaut, in der 217 Fans des VfB Lübecks und von Holstein Kiel gespeichert sind. …
Die Initiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ wird keinen Volksentscheid zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung anstreben. Das sagte der Sprecher der Initiative, der ehemalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), …
Eine persönliche Freundschaft mit SPD-Chef Stegner, Mitgliedschaft in seiner SPD-Linken und eine 25-jährige SPD-Parteimitgliedschaft ersetzen keine Bestenauslese!
PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, reagiert in seiner Pressemitteilung auf einen Bericht der …
