Kiel –
Die Pläne der Bundesregierung für Fahrverbote als zusätzliche Bestrafungsmöglichkeit etwa für Steuersünder oder Gewalttäter stoßen im Kieler Landtag auf große Skepsis bis hin zu klarer Ablehnung. Auch Justizministerin …
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Bei Dunkelheit ist es am Parkdeck am Steindammpark trotz der Laternen düster und einsam. Dieser Bereich gehört zu dem als „gefährlicher Ort“ eingestuften Gebiet.
Foto: Schönstedt
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Diebstahl, Körperverletzung, Drogenkonsum – über 400 Straftaten werden pro Jahr rund um den Elmshorner Bahnhof und im nahegelegenen Steindammpark begangen. Dass deshalb die Polizei seit Ende April verstärkte Kontrollen in diesem …
Wer künftig die Grenzen des Kreises Pinnebergs übertritt oder mit dem Auto überfährt, befindet sich dann offiziell in einem sogenannten Gefahrengebiet – bundesweit bekannt wurden diese Areale im Zuge der Ausschreitungen …
Kreis Pinneberg | Ab Oktober gibt es im Kreis Pinneberg wieder großangelegte Kontrollen im Kampf gegen die Einbruchskriminalität. Wie das Innenministerium des Landes auf Anfrage der Piratenpartei mitgeteilt hat, sollen die …
Wurden Vorfälle an der Landespolizeischule in Eutin vertuscht?
Mobbing, Rassismus, sexuelle Belästigung, das ist harter Tobak, was an der Landespolizeischule in Eutin teilweise Alltag gewesen sein soll. Die Einrichtung war …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs verneint. Er hat aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten geschaffen. Diese stehen einer breiten öffentlichen WLAN-Versorgung entgegen, wie sie auch von …
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. September 2016 PM 172 / 16Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias …
09. September 2016
Stark renovierungsbedürftig: Schriftzug der Piratenpartei über einem Schaufenster in Bonn. Foto: imago/Jürgen Schwarz
Die Piratenpartei feiert ihren zehnten Geburtstag. Grund zum Feiern gibt es allerdings nicht. Ein …
Eutin | Die Vorwürfe gegen einen Polizei-Ausbilder der Landespolizeischule in Eutin wegen sexueller Übergriffe gegen Polizeischülerinnen weiten sich aus. Der Mann sei deswegen im August zum zweiten Mal nach Lübeck versetzt …
