Für die Abgeordneten in Schleswig-Holsteins Landtag wird es nächste Woche eine lange Sitzungsrunde. Der Grund: Der Ältestenrat um Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) sowie den sechs Fraktionsvorsitzenden, der über die Tagesordnung berät, …
Kiel | Innenminister Stefan Studt (SPD) will ab 2017 auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, bei Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival testweise Polizisten mit sogenannten Bodycams ausstatten. Die CDU …
Das Gesetz zur Pkw-Maut ist seit Sommer 2015 in Kraft. Umgesetzt wird die umstrittene Infrastrukturabgabe aber bislang nicht, weil die EU-Kommission noch die Rechtmäßigkeit prüft. Foto: imago/Thomas Eisenhuth
Karlsruhe/Berlin. Die …
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat auf ein Informationsfreiheitsersuchen hin einen Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone nur mit geschwärzten Zahlen zur Datenspeicherung herausgegeben.
Wenn für die Pkw-Maut Kfz-Kennzeichen massenhaft gescannt werden, werde in persönliche Grundrechte und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, meinen die Piraten.
Eutin/Kiel. Schleswig-Holsteins Landespolizei gerät in der Sex- und Rassismus-Affäre an der Polizeischule Eutin immer mehr ins Schwimmen. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer legte gestern im Innenausschuss des Landtags neue Beweise vor. Der …
Der EuGH-Generalanwalt hat seine Schlussanträge im Verfahren eines Piratenpolitikers gegen die Bundesrepublik vorgestellt. Rolf Schwartmann erläutert, warum der Streit hinfällig werden könnte und Deutschland sich sowieso bald fügen muss.
In …
IP-Adressen sollten in Deutschland auch längerfristig gespeichert werden dürfen, meint EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in einem Verfahren um komplexe Datenschutzfragen.
Die längerfristige Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Anbieter in Deutschland sollte …
KARLSRUHE taz | Deutschland darf Webseitenbetreibern die Speicherung von IP-Adressen nicht generell verbieten. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona in seinem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Frage …
Wie anonym ist das Surfen im Internet? Dazu bahnt sich auf europäischer Ebene eine schon jetzt umstrittene Grundsatzentscheidung an.
Zu den Nutzerrechten in der digitalen Welt hat Patrick Breyer eine …
