Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, hat in seinen heutigen Schlussanträgen (PDF) festgestellt, dass Webseitenbetreibern durch nationale Rechtsvorschriften nicht generell verboten werden darf, Verbindungsdaten von Nutzern auf Vorrat …
Luxemburg/Kiel –
Die längerfristige Speicherung von IP-Adressen durch Internetseiten-Anbieter in Deutschland sollte nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters unter Umständen möglich sein. Voraussetzung dafür könne etwa das Interesse des Anbieters sein, …
Unter der Leitung der Mediatorin Dr. Claudia Bielfeldt (Landesvorsitzende des BUND) stellen sich (v. r.) Umweltminister Robert Habeck, Thorben Gruhl (Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle), Dr. Reinhard Knof …
Kiel | Drei Polizeischülerinnen melden ihren Vorgesetzten, dass in ihrer Ausbildungsgruppe fremdenfeindliche Parolen kursieren und sexuelle Beleidigungen an der Tagesordnung sind. Die Lübecker Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen ein, auch ein Disziplinarverfahren …
Kiel. Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament mit großer Ernsthaftigkeit ihre Argumente vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang …
