Pressemitteilungen (SH)

13. Dezember 2016

Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

“Millionen im Namen des Volkes” oder “Mäzene in Roben”: Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die freihändige Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und …

08. Dezember 2016

PIRATEN beantragen Aktuelle Stunde zu Windkraft-Chaos

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Die PIRATEN haben beantragt, dass sich der Landtag nächste Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Windkraft-Plänen von Ministerpräsident Albig befasst. Der Fraktionsvorsitzende Dr. …

08. Dezember 2016

Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht …

06. Dezember 2016

Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird …

05. Dezember 2016

PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie …

05. Dezember 2016

Zum Greenpeace-Gutachten: Ölpläne der Dea im Nationalpark Wattenmeer endlich stoppen!

Landtag Pressemitteilungen (SH)

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer …

02. Dezember 2016

Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Allgemein Anträge Landtag Pressemitteilungen (SH)

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 …

02. Dezember 2016

Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag Pressemitteilungen (SH)

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im …

30. November 2016

Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im …

29. November 2016

Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Die PIRATEN wenden sich gegen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, den Richtervorbehalt bei Blutabnahmen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag begründet der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick …

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Kategorie: Pressemitteilungen (SH)

Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

PIRATEN beantragen Aktuelle Stunde zu Windkraft-Chaos

Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

Zum Greenpeace-Gutachten: Ölpläne der Dea im Nationalpark Wattenmeer endlich stoppen!

Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle!

PIRATENPARTEI