Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Lieber Landtag: Glückwunsch zum 70igsten!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag feiert seinen 70sten Geburtstag. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, gratuliert dazu:
“1946 brach Schleswig-Holstein in die Demokratie auf. Ein bedeutender Schritt und ein Grund, heute …
Video: Schleswig-Holstein lehnt Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing ab
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von “Gesetzgebungs-Outsourcing”, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt.
Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
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Video: Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht
SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das …
Zu giftigem Bohrschlamm: Nur Transparenz schafft Vertrauen, Herr Habeck!
Video: Residenzpflicht für Minister – Provinzialpatriotischer Vorschlag aus der Abteilung Kirchturmpolitik
Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem Vorbild aus Hamburg ändern und hat einen entsprechenden …
Video: Ausweisung als Nebenstrafe? FDP bedient sich aus der Populismusschublade
Zum Antrag der FDP “Ausweisung als Nebenstrafe” kommentiert Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
“Im Kampf um Wählerstimmen muss für die ‘freien Demokraten’, die sich früher unter …
Giftiger Bohrschlamm in bis zu 70 Schleswig-Holsteinischen Städten und Gemeinden
Video: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen
Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN:
“Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident …
