Wir brauchen kein Drohnen-Gesetz für die Polizei!
Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Anti-Terror-Übung ist sinnvoll, ihr Zeitpunkt nicht
Zu der bislang größten Anti-Terror-Übung in Schleswig-Holstein, bei der heute verschiedene Anschlagsszenarien durchgespielt wurden, erklärt der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Es ist wichtig, dass unsere Polizei auf alle Risiken …
Datenskandal am größten Polizeirevier Schleswig-Holsteins
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigt in Teilen die Enthüllung der PIRATEN, das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins habe seit 10 Jahren illegal Daten über kontrollierte Autofahrer wie Fahrernamen und Kfz-Kennzeichen aufbewahrt. …
Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein!
Maulkorb wegen Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter
Bürgerbegehrensbericht: Noch weiter Weg bis zur Durchsetzung des Bürgerwillens
Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen
Sind tausende von Autofahrern Opfer eines Datenskandals bei der Polizei?
Dr. Patrick Breyer gewinnt den “Rückgratpreis 2017”
Am heutigen Tage, dem 27. März 2017, wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst Lütje Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. …
