Pressemitteilungen (SH)

21. April 2017

Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein!

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelte heute über zwei Stunden über den Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie von der CDU gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen …

21. April 2017

Maulkorb wegen Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN beschäftigt am Freitag das Landesverfassungsgericht: Über Breyers Kritik an der Besetzung …

12. April 2017

Bürgerbegehrensbericht: Noch weiter Weg bis zur Durchsetzung des Bürgerwillens

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Zu der heutigen Vorstellung des Bürgerbegehrensberichtes von Mehr Demokratie e.V. erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Immer häufiger wollen die Schleswig-Holsteiner für ihr Leben wichtige …

12. April 2017

Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag Pressemitteilungen (SH)

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis “Ansteckungsgefahr” geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn medikamentös behandelte …

09. April 2017

Sind tausende von Autofahrern Opfer eines Datenskandals bei der Polizei?

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins soll seit 10 Jahren Daten über Autofahrer wie Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Fotos, Ort und Zeit von Verkehrskontrollen gesammelt und die vorgeschriebenen Löschfristen missachtet haben. Diesen Verdacht äußert …

28. März 2017

Dr. Patrick Breyer gewinnt den “Rückgratpreis 2017”

Allgemein Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei Pressemitteilungen (SH)

Am heutigen Tage, dem 27. März 2017, wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst Lütje Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. …

24. März 2017

CETA-Stopp nur mit den PIRATEN

Anträge Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW …

24. März 2017

Wohnungskrise zur Chefsache machen!

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein behandelt worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative “Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern” der PIRATEN. …

22. März 2017

SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt …

22. März 2017

Verbotene Wahlwerbung: Erneut Vertrauen verspielt

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Im Landtag ist heute über den Tagesordnungspunkt “Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten” diskutiert worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Diese Debatte ist …

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Kategorie: Pressemitteilungen (SH)

Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein!

Maulkorb wegen Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter

Bürgerbegehrensbericht: Noch weiter Weg bis zur Durchsetzung des Bürgerwillens

Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen

Sind tausende von Autofahrern Opfer eines Datenskandals bei der Polizei?

Dr. Patrick Breyer gewinnt den “Rückgratpreis 2017”

CETA-Stopp nur mit den PIRATEN

Wohnungskrise zur Chefsache machen!

SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Verbotene Wahlwerbung: Erneut Vertrauen verspielt

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