Pressemitteilungen (SH)

09. Februar 2017

Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei: Landesverfassungsgericht entscheidet noch vor der Wahl

Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte …

08. Februar 2017

Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht?

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Juristisches Landtag Pressemitteilungen (SH)

Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile …

06. Februar 2017

Werden Online-Strafanzeigen von der Polizei ernst genug genommen?

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der “Onlinewache” der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei …

04. Februar 2017

Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

2016 leitete die schleswig-holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf …

03. Februar 2017

Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht [ergänzt]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag Pressemitteilungen (SH)

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung beschäftigt nun …

01. Februar 2017

Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag Pressemitteilungen (SH)

An den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss eine Initiative der PIRATEN, die Stellen des Präsidenten und …

01. Februar 2017

Datenschutz bei Datensammlung der Polizei durchsetzen!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften …

31. Januar 2017

Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen

Anfragen Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten …

30. Januar 2017

Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein

Allgemein Landtag Pressemitteilungen (SH)

Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen will.

Einen entsprechenden Berichtsantrag reichte …

26. Januar 2017

Feste Fehmarnbeltquerung: Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und …

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Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei: Landesverfassungsgericht entscheidet noch vor der Wahl

Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht?

Werden Online-Strafanzeigen von der Polizei ernst genug genommen?

Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht [ergänzt]

Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen

Datenschutz bei Datensammlung der Polizei durchsetzen!

Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen

Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein

Feste Fehmarnbeltquerung: Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen

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