Kategorie: Reden
Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vor Verfassungsgericht – WELT [extern]
Anzeige Kiel (dpa/lno) – Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte …
Konflikt mit Klaus Schlie: Pirat Patrick Breyer zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | shz.de [extern]
Kiel | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, …
Dr. Patrick Breyer: Bericht zur Festen Fehmarnbelt-Querung [extern]
Dr. Patrick Breyer: Anträge zum Freihandelsabkommen CETA [extern]
Best of Ordnungsrufe im Kieler Landtag
Aus Anlass meines Gangs vor das Verfassungsgericht wegen eines Ordnungsrufs für Kritik an der Vergabe von Ämtern ohne offene Ausschreibung habe ich mal gesichtet, wie es sonst so um die Redefreiheit …
Dr. Patrick Breyer: Änderung der Verfassung [extern]
Dr. Patrick Breyer: Haushaltsberatungen [extern]
Video: Meine Rede zur Reform von Straßenausbaubeiträgen [extern]
Video: Meine Rede zu den Überwachungsplänen der SPD-Innenminister [extern]
Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer.