Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle “nicht gegen den Willen von Gemeinden” Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Machen Sie den Bürgern …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 20.04.2016 Drucksache 18/4057: Förderung kommunaler Verkehrswege
Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll “nachvollziehbar und eindeutig” dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden …
In der gestrigen Anhörung zur PIRATEN-Initiative für eine landesweite Bürgerbusförderung ist das Anliegen vielfach auf Unterstützung gestoßen. Auch die rot-grün-blaue Koalition springt nun auf die Initiative auf und verspricht eine “Förderung …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 06.04.2016 Drucksache 18/4033: Anträge zur Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen
Mein Kommentar anlässlich der aktuellen Debatte um die Verteidigung der U-Boot-Exporte von Kiel an Israel durch den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD):
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Seit kurzem gibt es kostenfreies WLAN in Kiels City. Die Stadt weigert sich, ehrenamtlichen Freifunkern ihre Immobilien für WLAN-Router zur Verfügung zu …
