Kategorie: Wirtschaft und Verkehr
Vorwürfe der Volksinitiative zum A20-Weiterbau: Parlamentarische Anfrage geplant
Die Initiatoren der Volksinitiative “A 20 endlich fertigstellen” erheben Vorwürfe gegen die Landesregierung. Ich will eine Stellungnahme einfordern und habe zu diesem Zweck eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:
Volksinitiative zur …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1684: Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 14.04.2014 Drucksache 18/1684: Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein …
Antragsentwurf: Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen
Das Fernsehmagazin FAKT berichtet in einem Beitrag “Big Brother im Auto?“, dass ab 2015 jedes Kraftfahrzeug mit einem elektronischen System “eCall” ausgestattet werden soll, das im Fall eines Unfalls automatisch …
PKW-Maut: Dobrindts verkehrspolitische Geisterfahrt
Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers ab 2016 eine Pkw-Maut einführen zu wollen erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
,,Eine PKW-Maut zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur ist definitiv der …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1741: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 10.04.2014 Drucksache 18/1741: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein
Fracking-Pläne: Piraten veröffentlichen Akten
Dauerwohnraum auf Inseln schaffen: Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Die Inseln und Halligen haben letzte Woche erneut angemahnt, gegen den dramatischen Mangel an Dauerwohnraum dort vorzugehen. Die von ihnen geforderte Änderung des Baurechts würde aber bundesrechtliche Änderungen voraussetzen, deren Erfolgsaussichten …
Zukunft der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein – Parlamentarische Anfrage geplant
Die Verbraucherzentrale leistet hervorragende Arbeit, muss aber wegen chronischer Unterfinanzierung immer mehr Personal abbauen. Ich plane deshalb eine Anfrage an die Landesregierung:
Nach Angaben des Wirtschaftsministers soll eine Unternehmensberatung ein Strategiepapier …
Wissenschaftlicher Dienst: Keine Nichtigkeit der LBEG-Lizenzen für Schleswig-Holstein
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat auf unseren Antrag festgestellt, dass die bis November 2013 vom niedersächsischen Landesbergamt (LBEG) erteilten Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen betreffend Erdöl und Erdgas rechtswidrig, jedoch …