Zum aktuellen Stand des Vorhabens einer festen Fehmarnbelt-Querung und ihrer Anbindung erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Es ist dem Widerstand der Ostholsteiner zu verdanken, dass der Ministerpräsident …
“Bundesautobahnen werden mit Ausnahme von Tunnelabschnitten nicht dauerhaft mit Videokameras überwacht.” Das meint die Bundesregierung. Die Wahrheit sieht anders aus:
In Schleswig-Holstein wird die …
Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.04.2014 Drucksache 18/1799: Verbesserung des Bahnangebots
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.04.2014 Drucksache 18/1823: Meisterpflicht und Ausbildungsplätze
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 29.04.2014 Drucksache 18/1821: Kostenstabiles Bauen (Nachfrage)
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss zur Errichtung einer 380 kV-Höchstspannungstrasse in Nordrhein-Westfalen außer Kraft gesetzt (Az. 4 A 1.13), Begründung: Die Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit der geplanten Leitung, die sich bis auf …
Auch wenn der schleswig-holsteinische Umweltminister nur halbherzig gegen das wassergefährdende Fracking vorgeht, ist es noch nicht zu spät, den Einsatz des Verfahrens hierzulande zu verhindern. Ich bin optimistisch, dass uns …
Umweltminister Habeck räumt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme an die Piraten ein, dass genehmigte Anträge zur Suche nach Erdgas und Erdöl in Schleswig-Holstein Gesteinsschichten …
“Buckelpisten reparieren statt Konzerne subventionieren”, das würde anstelle des von Ministerpräsident Albig (SPD) geforderten “Schlagloch-Soli” Sinn machen. Unternehmenssubventionen sollten gestrichen und das Geld stattdessen in die Infrastruktur investiert werden. Das Straßennetz …
