Der Streit um die Videoüberwachung von Bussen in Kiel dauert seit Jahren an. 2007 erläuterte die Verkehrsgesellschaft in einer ausführlichen Stellungnahme, wirtschaftlich betrachtet rechne sich die Überwachung nicht. Die Kosten …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) Drucksache 18/1667: Verdeckte Radarkontrollen abschaffen – Sicherheit geht anders!
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das “kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten” aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute eingereichten Antrag,[1] dass “Radarfallen ohne Polizeipräsenz” durchgängig beschildert werden …
Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. …
Nachdem das Schreiben zur Umsetzung der Lärmsanierung per Umdruck veröffentlicht und daraufhin nach Widerspruch der Deutschen Bahn wieder eingezogen wurde, könnt ihr es nun hier nachlesen.
Menschen sind häufig, wenn auch meistens nur unbewusst, voreingenommen. Nicht Qualifikation, sondern Äußeres entscheidend darüber, ob überhaupt jemand ein Vorstellungsgespräch bekommt. Damit muss Schluss sein. Im Zuge des Fachkräftemangels wird jeder …
Eine Anfrage an die Finanzministerin hat ergeben: Steuerliche Betriebsprüfungen finden viel zu selten statt. Die Länder haben durch den Länderfinanzausgleich aber auch keinen finanziellen Anreiz dafür, hier in Steuerprüfungen zu …
Der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, fordert Konsequenzen aus der gestern vom Innenminister vorgelegten Verkehrssicherheitsbilanz 2013:
“Dass in Schleswig-Holstein – entgegen dem Bundestrend – so …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 27.02.2014 Drucksache 18/1586: Wohnungsproblematik auf Sylt
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, begrüßt die ab 2016 geplante emissionsarme Pkw-Elbfähre zwischen Wedel und Niedersachsen:
„Diese Verbindung bringt Niedersachsen und Schleswig-Holstein näher zusammen und schafft …
