Auf eine Anfrage zur Internetversorgung Schleswig-Holsteins teilt die Landesregierung mit, dass
Im Zuge des Weiterbaus der A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen soll ein westlicher Elbtunnel neu gebaut werden, Baukosten: zwischen 1,1 und 1,3 Mrd. Euro. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will die Hälfte dieser …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.11.2013 Drucksache 18/1273: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Drucksache 18/1331 in Vorbereitung: Entwicklung der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins
Mit den aktuellen Haushaltsplänen der Koalition drohen die Entlassung von Mitarbeitern der Verbraucherzentrale und noch kürzere Öffnungszeiten der Verbraucherberatungsstellen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt und Heide. Die Betriebsratsvorsitzende der Verbraucherzentrale warnt …
Heute habe ich ein Gespräch mit Mitgliedern der “Interessengemeinschaft Marina Wendtorf” über das Problem der schleichenden Privatisierung von Häfen, Ufern und Stränden geführt.
Eine parlamentarische Anfrage von mir hat …
Die Bürger sollen nach dem Willen der Piratenpartei frühzeitig in die Planung von Großprojekten miteinbezogen werden. Innenminister Breitner werfen sie vor, mit Gesetzesänderungen Bürgerrechte kassieren zu wollen.
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Neben dem Landkreis Pinneberg unterstützen nun auch als weitere Unterstützer die Gemeinde Sylt, der AStA der Uni Lübeck und der Mieterbund Schleswig-Holstein die Forderung der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen …
Im Jahr 2009 war jeder fünfte Radweg des Landes Schleswig-Holstein “dringend erhaltungsbedürftig”. Das ergibt sich aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums.
Aus meiner Sicht muss der Sanierung der bestehenden Radwege …
