Chatkontrolle: Erstes Treffen der Verhandler des Europäischen Parlaments morgen

Morgen findet von 12:30 – 14 Uhr das erste Treffen der Schattenberichterstatter:innen des federführenden Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) zum umstrittenen EU-Gesetzesentwurf der verpflichtenden Nachrichten- und Chatkontolle statt. In dem offiziellen Kick Off-Meeting wird u.a. der Zeitplan für die kommenden Monate festgelegt.

Mit dem Gesetz will die Kommission mit der Begründung der Verfolgung von „Kinderpornografie“ u.a. Anbieter von E-Mail-, Chat- und Messengerdiensten verpflichten lassen, vollautomatisiert nach verdächtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müsste durch Scans auf allen Handys ausgehebelt werden.

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der das Gesetz als Schattenberichter für Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz mitverhandelt, kommentiert:

„Eine wahllose und grundrechtswidrige Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von jungen Menschen und gefährdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden. Der Opferschutz hängt davon ab, dass alle Ressourcen auf die Verhinderung von Missbrauch und der Produktion von Missbrauchsmaterial konzentriert werden. Kinderpornoringe organisieren sich nicht auf Facebook oder Whatsapp sondern verwenden selbst betriebene Foren und verschlüsselte Archive, an denen eine automatisierte Chatkontrolle völlig vorbei geht. Kinder haben ein Recht auf Schutz vor politischer Instrumentalisierung! In den Verhandlungen werde ich für unsere digitalen Grundrechte kämpfen.“