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Digital Markets Act: Mit der Parlamentsforderung nach Interoperabilität kann der digitale Durchbruch gelingen

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen

Heute hat das Europäische Parlament in erster Lesung das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) angenommen. Das Gesetz über digitale Märkte soll einen fairen Wettbewerb in der Online-Wirtschaft sicherstellen.

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Schattenberichterstatter im Rechtsausschuss, kommentiert:

„Auch wenn wir uns einen klareren Text gewünscht hätten, kann mit der Parlamentsforderung nach Interoperabilität der digitale Durchbruch gelingen. Die Platzhirsche unter den Messengerdiensten und sozialen Netzwerken müssen nach dem Willen des Parlaments die plattformübergreifende Nutzung zulassen. 

Interoperabilität beendet unsere Abhängigkeit von Quasi-Monopolisten mit nutzerfeindlichen Praktiken, schafft echten Wettbewerb um den besseren, datenschutzfreundlicheren und sicheren Dienst und eröffnet Verbraucherinnen und Verbrauchern echte Wahlfreiheit. Über 60 Prozent der Messengernutzerinnen und Messengernutzer hält eine plattformübergreifende Nutzung für wichtig oder teilweise wichtig, und viele würden Whatsapp den Rücken kehren, wenn sie nur könnten. Interoperabilität ist eine Riesenchance, diensteübergreifend sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und höchste Datenschutzstandards bei voller Kontrolle durch die Nutzerinnen und Nutzer durchzusetzen.”