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Digital Markets Act: Piraten feiern Durchbruch bei Messenger-Interoperabilität

Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen

Die Piraten im Europäischen Parlament begrüßen das gestern Nacht unter ihrer Mitwirkung ausgehandelte Endergebnis des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA). Vertreter:innen des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf die Aufnahme einer Interoperabilitätspflicht für marktbeherrschende Messaging-Dienste (namentlich Whatsapp) geeinigt. Nach Ansicht der Piraten wird dies den Nutzer:innen eine echte Auswahl ermöglichen, da sie nicht mehr gezwungen sein werden, mehrere Plattformen für die private Messenger-Kommunikation zu nutzen. Auch Gruppenchats müssen spätestens nach vier Jahren interoperabel werden. Nicht durchsetzen konnten sich Piraten, ihre Fraktion und das Parlament mit der Forderung auch soziale Netzwerke wie Facebook interoperabel zu machen.

Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

“Unser Sieg bei der Interoperabilität ist ein entscheidender Schlag gegen die Abhängigkeit von dem datenhungrigen und verbraucherfeindlichen Whatsapp. Zum ersten Mal können Nutzer:innen zu datenschutzfreundlichen alternativen Messengern wechseln und trotzdem mit ihren Kontakten, die weiterhin Whatsapp nutzen, in Kontakt bleiben. Sichere Interoperabilität mit höchstem Datenschutz und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, echte Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher:innen und Wettbewerb werden hoffentlich zur Normalität für Messenger und später auch einmal für soziale Netzwerke werden.”

Marcel Kolaja, Mitglied der tschechischen Piratenpartei und Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz kommentiert:

“Ich bin froh, dass die Verpflichtung zur Interoperabilität angenommen wurde. Dank unseres Drucks müssen Messaging-Dienste von Gatekeepern die Interoperabilität mit anderen Messaging-Diensten kostenlos ermöglichen. Dies wird von großem Nutzen für die Nutzer:innen sein, die dann eine echte Wahl haben, zu datenschutzfreundlicheren Diensten zu wechseln.”

Der endgültige Text muss nun im letzten Schritt vom Europäischen Parlament angenommen werden. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Juli statt. Zusammen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) ist das DMA eines der Kernelemente der digitalen Strategie der EU.