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Video: Rede zu Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität [extern]

Juristisches Landtag Reden Wirtschaft und Verkehr

Das von Rot-Schwarz in Berlin geplante Vorhaben, Verurteilten als Nebenstrafe bei Straftaten den Führerschein zu entziehen, stößt im Landtag auf breite Skepsis – auch bei SPD und CDU. Die FDP ist strikt dagegen: „Unter Umständen werden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen, weil sie beispielsweise darauf angewiesen sind, ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten oder zur Schule zu bringen“, führte Ekkehard Klug ein Beispiel an.