am 29. Januar 2015 0 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft Gesetzentwürfe Landtag Gesetzesentwurf der Landesregierung
15. April 2013 “Angriff auf das freie Internet”: Rede auf der Demo gegen das Bestandsdatengesetz Allgemein
12. April 2013 Parlamentarische Anfrage zu Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen geplant Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag
Kommentare