am 29. Januar 2015 0 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft Gesetzentwürfe Landtag Gesetzesentwurf der Landesregierung
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10. Oktober 2012 Richterverband kritisiert unzulässige Einflussnahme des Justizministeriums [ergänzt am 18.10.2012] Allgemein
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