Eutin: Sexismus-Skandal an der Polizeischule: Das sind die Vorwürfe | shz.de [extern]

Eutin/Kiel | Neuer Wirbel im Skandal um sexistische und rassistische Beleidigungen an der Polizeischule Eutin. Anfang des Monats hat das Innenministerium gegen zwei Polizeianwärter Disziplinarverfahren eingeleitet und ihre Ernennung zu Beamten gestoppt. Jetzt gibt es den Verdacht, dass ein Teil der Vorwürfe gar nicht stimmt. Das behauptet eine Anwärterin (22) des betroffenen Jahrgangs exklusiv im Gespräch mit shz.de.
Polizeischülerinnen hatten im Dezember 2014 eine schriftliche Beschwerde an den Chef der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung verfasst. Darin beklagten sie frauen- und fremdenfeindliche Sprüche, außerdem sexuelle Anzüglichkeiten durch drei Mitschüler. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten, machte den Fall vor drei Monaten öffentlich – weil trotz der schwerwiegenden Vorwürfe kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war. Die Piraten dokumentierten mehrere teils pornografische Bilder, die nach Angaben der Fraktion aus der WhatsApp-Gruppe der Polizeianwärter stammen und dem zuständigen Ausschuss vorgelegen hatten.
Der Polizistin war beim Schwimmunterricht auf den Po geschlagen worden. „Weil der Schlag keine sexuelle Intention hatte, fühlte ich mich auch nicht sexuell belästigt“, sagt die junge Beamtin aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. „Auch weitere Vorfälle habe ich deutlich anders wahrgenommen, als meine Kolleginnen.“
Was passierte in der Polizeischule? Die Vorwürfe im Einzelnen
Der Abgeordnete Patrick Breyer hat die sexistischen und rassistischen Äußerungen detailliert aufgelistet. Gegenüber shz.de berichtet die Anwärterin aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, wie sie die Vorfälle erlebte. Die Piraten veröffentlichten
Die Bemerkung über Brustwarzen beim Schwimmunterricht.
Eine Anwärterin trug einen sehr durchscheinenden Badeanzug. „Ihr war bewusst, dass er nicht blickdicht ist“, erzählt die Polizistin. „Ein Anwärter hat deshalb eine Bemerkung gemacht. Später hat sie sich einen anderen gekauft.“
Sexuell anzügliche Gesten durch Bewegungen der Zunge im Mund.
„Das ist nicht wie behauptet gegenüber Anwärterinnen gemacht worden. Für die männlichen Kollegen war das eine Art Running-Gag untereinander. Den Ursprung kenne ich nicht.“
Ein Anwärter versendet ein Foto von sich mit einem minderjährigen Mädchen im Arm. Kommentar: „Meine Neue, haha, Alter passt“.
„Dabei handelte es sich um die Cousine des Kollegen, die eingeschult worden war. Das hat er auch erklärt.“
Mobbing mit dem Tenor, Frauen hätten bei der Polizei nichts zu suchen.
Die Polizistin nennt ein Beispiel: „Beschwerdeführerin F. schaffte die vorgegebene Zeit von 32 Minuten beim Fünf-Kilometer-Lauf nicht. Ein anderer Anwärter sagte, wenn sie bei der Polizei bleiben wolle, müsse sie sich anstrengen.“ F. soll daraufhin gefragt haben, ob das heißen solle, dass Frauen bei der Polizei nichts zu suchen hätten? „Hier ist ein Sachverhalt willkürlich verdreht dargestellt worden.“
Und was ist mit den rassistischen Äußerungen, die gefallen sein sollen?
Die Polizistin: „Im WhatsApp-Verlauf tauchte die Äußerung mit der Maschinenpistole nicht auf. Auch von anderen rassistischen Äußerungen habe ich erst nach der Veröffentlichung durch die Piraten erfahren.“ Scharfe Kritik habe der Jahrgang allerdings geübt, als das NPD-Plakat mit der Aufschrift „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“ versendet wurde. „Wir haben deutlich gemacht, dass das nicht in Ordnung ist.“
Nun muss Breyer mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel rechnen. Der Vater der vermeintlich sexuell genötigten Polizistin hat Strafantrag gegen ihn gestellt – wegen falscher Verdächtigung. Auch den drei Mitschülerinnen seiner Tochter wirft er falsche Verdächtigungen vor, außerdem uneidliche Falschaussage und Vortäuschung einer Straftat. Ihre Aussagen sind Grundlage für die Disziplinarverfahren, die das Innenministerium jetzt doch gegen zwei Anwärter eingeleitet hat.
„Meine Tochter ist instrumentalisiert worden, um strafrechtlich relevante Vorhaltungen zu konstruieren“, sagt der Vater, ein SPD-Kommunalpolitiker. So hätten die drei Beschwerdeführerinnen in einem Vernehmungsprotokoll erklärt, dass seine Tochter den Schlag aufs Gesäß als sexuelle Belästigung wahrgenommen und sich darüber beklagt habe. „Das stimmt aber nicht“, sagt der Vater.
Doch warum hat seine Tochter den Po-Patscher nicht als sexuelle Belästigung empfunden? Sie erklärt es so: „Ich habe mich unterhalten, dem Ausbilder nicht zugehört. Einen Kollegen störte das, er wollte mir einen Klaps verpassen, traf statt des Rückens mein Gesäß. An meinem Blick merkte er sofort, dass ich das nicht witzig fand. Wir haben später darüber gesprochen, damit war die Sache für mich erledigt.“ Den Wunsch von Mitschülerinnen, Vorgesetzten davon zu berichteten, habe sie abgelehnt: „Weil das Thema für mich aus der Welt war.“
Trotzdem tauchte der Vorfall in der schriftlichen Beschwerde ihrer Kolleginnen auf. Damit steht die Frage im Raum, ob die Aussage der Mitschülerinnen falsch ist – oder ob die Tochter des Politikers ihre Bewertung der Situation vielleicht nachträglich geändert hat?
Welche Variante stimmt, ist entscheidend für die berufliche Zukunft eines der beschuldigten Anwärter. Nach Informationen von shz.de ist es ausgerechnet der Schlag auf den Po, den das Landespolizeiamt in seinem Anhörungsschreiben mit dem Betreff „Beabsichtigte Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst“ als einen der maßgeblichen Gründe anführt.
Die Anwärterin aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde hat deshalb in einer dienstlichen Erklärung an das Landespolizeiamt dementiert, jemals „sexuell belästigt, in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder sexuell genötigt“ worden zu sein. Und sie sagt: „Auch zwei der drei Beschwerdeführerinnen distanzieren sich mittlerweile von den Vorwürfen.“
Die beiden Polizeischülerinnen wollen sich nicht detailliert äußern, bestätigen den Rücktritt aber indirekt.
So reagiert Patrick Breyer auf die Vorwürfe
Fraktionschef Breyer erklärte am Montag, er wisse nicht, ob die Vorwürfe der drei Anwärterinnen tatsächlich zuträfen, sagte: „Mir ging es bei der Veröffentlichung ja gerade darum, dass sie aufgeklärt werden.“ Aus seiner Sicht ist die Anzeige der durchschaubare Versuch, die eigentliche politische Frage, nämlich die versuchte Vertuschung des Falls, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu ziehen.
Patrick Breyer ist Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag. Foto: dpa, Archiv
„Zudem geht es ja nicht nur um sexistische, sondern auch um schwerwiegende rassistische Äußerungen“, betont Breyer. So soll der zweite Anwärter, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, unter anderem gesagt haben, er habe Lust, mit einer Maschinenpistole „auch mal in eine Moschee reinzustürmen“. Breyer: „Wir wollen doch alle objektive und neutrale Polizisten, in diesem Fall war es leider so, dass es eine ernsthafte Prüfung der Vorwürfe erst auf politischen Druck gegeben hat.“ Der Vater der Polizistin sieht die Macht dieses Drucks ebenfalls, sagt: „Die beiden Anwärter sind Bauernopfer der politischen Profilierungssucht der Piraten.“
Bis zum 1. August haben die beiden beschuldigten Polizeischüler Zeit, die Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf ausräumen, sonst werden sie entlassen. „Das Verfahren läuft noch“, sagt Hendrik Peters, Sprecher im Innenministerium.
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