Die EU finanziert die Entwicklung eines vermeintlichen “Video-Lügendetektors”, dem sich Einreisende unterziehen müssten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 Klage auf Herausgabe unter Verschluss gehaltener Dokumente über die ethische Vertretbarkeit, die rechtliche Zulässigkeit und die Ergebnisse der Technologie eingereicht.

Der Europäische Gerichtshof verkündete sein Urteil am 15. Dezember 2021 (Rechtssache T-158/19). Das Gericht entschied, dass die Öffentlichkeit teilweise Zugang zu den Projektunterlagen erhält, in denen allgemein die Zuverlässigkeit, ethische Vertretbarkeit und Rechtmäßigkeit von Technologien dieser Art erörtert wird. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass kommerzielle Interessen einem öffentlichen Zugang zu Informationen über die spezielle iBorderCtrl-Technologie entgegenstehen, einschließlich ihrer Rechtmäßigkeit, ihrer Zuverlässigkeit (Falschmeldungen), des Diskriminierungsrisikos und der vorgesehenen Abhilfemaßnahmen.

Am 25. Februar 2022 legte Breyer ein Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Infolgedessen wird der Europäische Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil überprüfen. Der EuGH wird sein Urteil über das Berufungsverfahren am 07. September 2023 um 09:30 Uhr verkünden.[1]

[1] https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-135/22%20P

Weitere informationen und Dokumente: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/iborderctrl/