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Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein

Allgemein Landtag Pressemitteilungen (SH)

Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen will.

Einen entsprechenden Berichtsantrag reichte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer heute ein:

“Die Umsetzung des von uns zusammen mit CDU und FDP erstrittenen Urteils darf nicht jahrelang verschleppt, sondern muss jetzt angegangen werden. Was unsere teils hochverschuldeten St├Ądte, Gemeinden und Kreise wirklich brauchen f├╝r ihre Schulen, Stra├čen und andere Aufgaben, muss jetzt nachvollziehbar ermittelt werden. Wir PIRATEN werden bei diesem f├╝r rot-gr├╝n-blau unbequemen Thema keine Vogelstrau├čpolitik dulden.”

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