Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein
Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen will.
Einen entsprechenden Berichtsantrag reichte …