Dokumentiert: Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag gegen den kommunalen Finanzausgleich im Wortlaut

Drei Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag und drei Kreise haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs eingelegt. Hier die Beschwerden im Wortlaut:

• Normenkontrollantrag von FDP, PIRATEN und CDU
• Verfassungsbeschwerdeschrift der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg

Siehe auch: Torge Schmidt zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs