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Foto: Oliver Franke

05. November 2025

Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.

Jetzt kannst du ganz einfach mithelfen, Urteile veröffentlichen zu lassen. Fordere dein erstes Urteil an: offeneurteile.de

05. November 2025

🇮🇹⚠️ Perfido inganno? La presidenza del Consiglio UE vuole imporre il dalla porta di servizio 🚪: una modifica all'art. 4 per PRESCRIVERE «tutte le misure di attenuazione ragionevoli», inclusa la scansione, pena sanzioni! 😡
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/

05. November 2025

🇫🇷⚠️ Perfide manœuvre ? La présidence du Conseil de l'UE veut imposer le par la petite porte 🚪 : une modification de l'art. 4 pour EXIGER « toutes les mesures d'atténuation raisonnable », y compris le scan ! 😡
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/

05. November 2025

🇪🇺⚠️ A perfidious trick? The EU Council Presidency wants to introduce mandatory through the backdoor 🚪: An Art. 4 amendment would MANDATE "all reasonable mitigation measures," including scanning, enforced with sanctions! 😡
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/

05. November 2025

🇩🇪⚠️ Perfides Täuschungsmanöver? EU-Rat droht durch die Hintertür 🚪 doch eine Pflicht zur einzuführen: Artikel 4-Erweiterung soll „alle angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“ inkl. Chatkontrolle VORSCHREIBEN, sanktionsbewehrt! 😡
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/