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Ich appelliere an Bundeskanzler Scholz, sich nicht länger hinter den Gerichten zu verschanzen. Es ist politische Verantwortung, zu verhindern, dass die USA #Assange menschenunwürdiger Behandlung aussetzen und gar die Todesstrafe verhängen könnten. Zusicherungen und Versprechen sind offensichtlich wertlos. Wir brauchen jetzt die Freilassung. Genug ist genug. Der britische Innenminister ist zuständig. Und Bundeskanzler Scholz muss jetzt den Premierminister anrufen.
Julian #Assange wird auf Raten ausgeliefert…
Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung heute nochmal aufgeschoben, fordert aber nur noch Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig wurde Assange’s Berufungsantrag in den meisten Punkten abgelehnt. https://www.judiciary.uk/judgments/assange-v-government-of-the-united-states-of-america-3/
Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.
#Piraten-Power: Die Unterstützerunterschriften für unsere Zulassung zur #Europawahl2024 sind eingereicht!
Mit euren Stimmen kann @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf in Brüssel weiter führen. Besonders bei den weiteren Verhandlungen um die #Chatkontrolle brauchen wir sie unbedingt am Verhandlungstisch. Aber auch bei der absehbaren Wiederauflage der #Vorratsdatenspeicherung und den #EUGoingDark-Angriffen auf sichere Verschlüsselung werden wir #Piraten als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde in Brüssel gebraucht.
Meine Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/piratenpartei-auf-kurs-unterschriften-zur-europawahlzulassung-eingereicht/
Postenschieberei: Die Ampel – besonders FDP und Grüne – wollen den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten @bfdi offensichtlich nach Parteienproporz aus ihrem eigenen Umfeld besetzen, statt mit offener Ausschreibung und Anhörung die oder den besten zu finden. Die Datenschutzcommunity prangert das an: https://drive.google.com/file/d/1uM1I1Bvz7GhgDHOAdkn-RDiMfpwulrEu/view
Leidtragende: Die Unabhängigkeit des Amtes und unser aller Datenschutz!
Lösung: Wir #Piraten haben 2014 in SH erstmals eine öffentliche Ausschreibung und Anhörungen erzwungen. https://www.patrick-breyer.de/keine-mehrheit-fuer-dr-weichert-landesdatenschutzbeauftragten-durch-oeffentliche-ausschreibung-finden/
Danach entschied sich die Mehrheit für Marit Hansen als Landesdatenschutzbeauftragte, die vorher nicht auch nur in Erwägung gezogen wurde. Sie macht seither einen großartigen und unabhängigen Job.
The LIBE Committee in the EU Parliament voted to tighten surveillance of air travellers. Airlines are to collect and report machine-readable passenger data even for national and intra-EU flights without border controls – disproportionate and unacceptable!
More: https://www.patrick-breyer.de/en/eu-tightens-surveillance-of-air-travelers/
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