✔️ Europawahl 2024: Europa braucht Piraten-Power!
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Foto: Oliver Franke

10. Mai 2024

🇬🇧Belgium is making desperate minimal concessions on the proposal to get a majority essentially for indiscriminate searching of our private chats for destroying secure encryption – as reported by @netzpolitik_feed

In June EU Home Affairs ministers will discuss the proposal. The Belgians might fail to find a majority because of our resistance, but in July the Hungarians will take over the EU presidency – again supporters of extreme . Europe needs digital freedom fighters after the elections, too!

Full information: chatcontrol.eu/

10. Mai 2024

🇩🇪Bei der macht Belgien verzweifelte Minimalzugeständnisse, um im Kern doch noch flächendeckende Chatüberwachung und Zerstörung sicherer Verschlüsselung durchzudrücken – siehe netzpolitik.org/2024/chatkontr

Mitte Juni beraten die EU-Innenminister darüber. Die Belgier könnten an unserem Widerstand scheitern, aber im Juli übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz – wieder Unterstützer extremer .

Europa braucht digitale Freiheitskämpfer – auch nach der !

Alle Infos: chatkontrolle.de/

10. Mai 2024

Strafverfolger im EU-Ausland erhalten Zugang zu sämtlichen Daten, die die deutsche Polizei von Privatpersonen erhebt. Das hat das EU-Parlament mit Stimmen von , , und im März 2023 beschlossen.

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken: piratomat.de

10. Mai 2024

🇩🇪 Um weiter US-Cloud-Dienste nutzen zu können, obwohl sensible Daten dort wegen des Cloud Acts unsicher sind, will die Bundesregierung die EU-Cloud-Zertifizierung verwässern und fragmentieren. euractiv.de/section/innovation

Wir fragen nach: europarl.europa.eu/doceo/docum

09. Mai 2024

🇬🇧 🇪🇺 Today's is a symbol of unity, peace and freedom in Europe. But these values are only worth as much as we are prepared to fight for them. And that's what we have been doing for you in the EU Parliament for almost 10 years!