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02. September 2024
Panik vor #noAfD-Blockaden in Thüringen oder Angst um die Brandmauer muss man trotzdem nicht haben: Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen die jetzigen Verfassungsrichter bis zur Ernennung von Nachfolgern die Amtsgeschäfte fort.
02. September 2024
Nur wegen der demokratiefeindlichen 5%-#Sperrklausel hat die gesichert grundgesetzfeindliche #noAfD in #Thüringen (beinahe auch in #Sachsen) künftig eine Sperrminorität von über 1/3 der Stimmen im Landtag, um Verfassungsänderungen und Verfassungsrichterwahlen zu blockieren oder mitzuentscheiden. Dabei hat sie 1/3 der Wählerstimmen gar nicht erreicht!
➡️Die #Sperrklausel muss weg!
➡️Bei der Verfassungsrichterwahl brauchen wir endlich öffentliche Ausschreibung und echte Bestenauslese!
