Anfragen Landtag

kleine Anfrage geplant: Polizeiliche Erfassung strafunmündiger Kinder

Sammelt die Polizei zu erkennungsdienstlichen oder anderen Zwecken Fotos strafunmündiger Kinder? Wenn ja,
a) wie viele solcher Fotos liegen vor,
b) wie wurden diese Fotos erhoben,
c) in welcher Form wurden die Eltern oder Erziehungsberechtigten der betroffenen Kinder und/oder die Kinder selber um Erlaubnis gefragt oder darüber informiert,
d) wie lange werden diese Fotos aufbewahrt,
e) in welcher Form technischer Infrastruktur oder Datenbank werden die Kinderfotos gespeichert und verarbeitet,
f) in welchen und in wie viel Fällen wurden/werden die Kinderfotos innerhalb der schleswig-holsteinischen, der deutschen oder der EU-europäischen Polizeidatentransfers weitergegeben,
g) auf welcher Rechtsgrundlage beruht dies alles?

Speichert die Polizei personenbezogene Daten von strafunmündigen Kindern? Wenn ja,
a) wie viele solcher Datensätze sind vorhanden,
b) wie lange werden solche Datensätze typischerweise aufbewahrt?

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https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Polizeisammlung-Kinder-Fahndungs-Fotos

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

 

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