Piratenpartei

Landesparteitag der PIRATEN im Norden: Aufdecken und verändern!

Der erste schleswig-holsteinische Landesparteitag der PIRATEN im Jahr 2017, der am morgigen Samstag stattfindet, steht im Zeichen der anstehenden Landtagswahl. Für unser Wahlprogramm stehen Anträge zu den Themen Bildung, Nordtarif im ÖPNV, Weiterbau der A20 und Schaffung eines neuen gesetzlichen Feiertages auf der Tagesordnung. Damit soll das Programm zur Landtagswahl fertiggestellt werden.

Mit dem Schwerpunktthema “Direkte Demokratie – Schleswig-Holstein zu einer direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen” wollen wir PIRATEN regelmäßige Volksabstimmungen zu Streitthemen wie geplanten Großprojekten oder dem CETA-Abkommen einführen und Bürgerentscheide zu Windparks verbindlich machen. Mein Kommentar:

Mitbestimmung statt Arroganz, Bescheidenheit statt Selbstbedienung, Transparenz statt Lobbyismus, offene Ausschreibungen statt Postenschieberei – nur wir PIRATEN machen das immer wieder zum Thema im Kieler Landtag und legen unermündlich Reformen der verkrusteten Politik vor. Nur wir PIRATEN decken immer wieder Missstände im Land wie Rassismus an der Polizeischule, Gefahrengebiete im ganzen Land oder giftige Bohrschlammablagerungen auf. Aufdecken und verändern: dafür braucht der Norden Piraten im Landtag!”

Wir PIRATEN wollen außerdem digitale Chancen für das Land nutzen, beispielsweise mit einem 1.000-Hotspots-Programm, durch Vorlesungen im Netz, Online-Sprechstunden von Ärzten, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und eine anonyme Plattform für Whistleblower.

Auch die soziale Gerechtigkeit ist Wahlkampfthema der PIRATEN. Dazu der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda: “Der innere Frieden in unserer Gesellschaft ist durch ihre soziale Spaltung stärker bedroht als durch den Terrorismus.” Weitere Wahlkampfthemen der Piraten sind Bürgerrechte, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Energiepolitik und Tierschutz.

Auf dem Landesparteitag werden Grußworte der Gegenwind-Sprecherin Susanne Kirchhof (Thema: Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windenergieplanung), der Mieterverbund-Geschäftsführerin Heidrun Clausen (Thema: Bezahlbarer Wohnraum im Norden) und Susanne Höhnl von Bürgerinitiativen gegen Erdölförderung/Fracking erwartet. Auch ein Vertreter der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat sein Kommen angekündigt.

*Start des Landesparteitags:* 11:00 Uhr

*Ende:* voraussichtlich 18:00 Uhr

*_Tagesordnung_*

1. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
2. Zulassung von Streaming und ggf. Aufzeichnung
3. Wahl der Versammlungsämter
4. Beschluss über die Tages- und Geschäftsordnung
5. Bericht aus dem Vorstand
6. Wahl des 2. Vorsitzenden Landesvorstand
7. Wahl Direktkandidat Kreis Steinburg
8. Bericht aus der Fraktion
9. Programmanträge
10. Satzungsänderungsanträge
11. Sonstige Anträge
12. Verschiedenes

Offene Anträge zum Wahlprogramm

Wahlprogramm 2017

Pünktlich zum Landesparteitag stellen die PIRATEN ein “Logbuch” über “5 Jahre PIRATEN im Kieler Landtag und volle Kraft voraus!” vor, in dessen Vorwort Breyer und Dudda schreiben:

“Wir wollen die Spielregeln so ändern, dass die Bürger das Ruder übernehmen können. Und wir schauen den Mächtigen genau auf die Finger.”

Livestream

1 Kommentar zu “Landesparteitag der PIRATEN im Norden: Aufdecken und verändern!

  1. Landesparteitag der PIRATEN im Norden: Aufdecken und verändern! http://www.patrick-breyer.de/?p=562586

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